Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Asylberechtigter - Zulassung der Revision wegen Vorliegens von Nachfluchtgründen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

  Das knüpft die Asylgewährung in den Beitrittsfällen aber, wie der erkennende Senat in den gleichzeitig ergangenen Urteilen - BVerwG 1 C 33.71 und 30.72 - näher dargelegt hat, an zu strenge, mit den Zielen des Asylrechts nicht mehr vereinbare Voraussetzungen.

  Auch das ist in den gleichzeitig ergangenen Urteilen - BVerwG 1 C 33.71 und 30.72 - dargelegt.

• BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63

  Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

  Das Berufungsgericht hält in Fortführung der von ihm angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Asylgewährung in den Fällen des Beitritts zu regimefeindlichen Emigrantenorganisationen kurz vor oder während des Asylverfahrens (Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10], vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16], vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 -, vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9]) eine Anerkennung des sich auf den Beitritt berufenden Asylsuchenden nur dann für gerechtfertigt, wenn der Beitritt als Folge einer bereits im Heimatstaat zum Ausdruck gekommenen, fortdauernden politischen Überzeugung und mithin als auf echter politischer Überzeugung beruhend angesehen werden könne.
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68

  Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

  Das Berufungsgericht hält in Fortführung der von ihm angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Asylgewährung in den Fällen des Beitritts zu regimefeindlichen Emigrantenorganisationen kurz vor oder während des Asylverfahrens (Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10], vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16], vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 -, vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9]) eine Anerkennung des sich auf den Beitritt berufenden Asylsuchenden nur dann für gerechtfertigt, wenn der Beitritt als Folge einer bereits im Heimatstaat zum Ausdruck gekommenen, fortdauernden politischen Überzeugung und mithin als auf echter politischer Überzeugung beruhend angesehen werden könne.
• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

  Das Berufungsgericht hält in Fortführung der von ihm angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Asylgewährung in den Fällen des Beitritts zu regimefeindlichen Emigrantenorganisationen kurz vor oder während des Asylverfahrens (Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10], vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16], vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 -, vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9]) eine Anerkennung des sich auf den Beitritt berufenden Asylsuchenden nur dann für gerechtfertigt, wenn der Beitritt als Folge einer bereits im Heimatstaat zum Ausdruck gekommenen, fortdauernden politischen Überzeugung und mithin als auf echter politischer Überzeugung beruhend angesehen werden könne.

• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …

  Der erkennende Senat hat demgegenüber mit Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 - und - BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 409.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von …

  Der Kläger meint, das Berufungsgericht weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 61.77 - (InfAuslR 1979, 41), vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und 1 C 25.75 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 11) sowie vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 12) ab, wenn es ausführe, es sei ohne Bezug zum Asylanspruch des Klägers, daß Kurden dann strafrechtlicher Verfolgung oder sonstigen Maßregeln ausgesetzt seien, wenn sie sich in unerwünschter Weise politisch betätigten.
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
  Der erkennende Senat hat demgegenüber mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 und BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.